Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Verfügbarkeit und Zustandekommen des Vertrages
3. Zahlungsbedingungen
4. Gewährleistung und Haftung
5. Gefahrenübergang
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung
7. Farbabweichungen
8. Schriftform
9. Widerrufsrecht
10. Lieferung und Verzögerungen
11. Salvatorische Klausel
12. Datenschutz
13. Rechtswahl
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit Dr. Haller + Co. (nachfolgend „Dr. Haller + Co.“ oder „wir“) abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von Dr. Haller + Co.:
– Verkauf von Standard- und individuell angefertigten Waren
– Lieferung und Montage von Standard- und individuell angefertigten Waren
– Objektbezogene Erstellung von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen aller Art
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
1.2.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Dr. Haller + Co. in Kenntnis eventueller Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, Angebote vorbehaltlos annimmt und/oder diese ausschließliche Geltung beanspruchen sollte.
1.3.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Verfügbarkeit und Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Der Vertragspartner kann aus dem Online Angebot der Produkte von Dr. Haller + Co., insbesondere Plissees und Dekoartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er ein verbindliche Bestellung (nachfolgend “Bestellung“) zum Abschluss eines Kaufvertrages der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Vertragspartner die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vertragspartner durch Aktivierung des Kontrollkästchens “Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.
2.2.
Der Vertrag kommt erst in dem Moment zustande, in dem Ihnen nach Abschluss Ihres Bestellvorgangs durch Betätigung des „Jetzt kaufen“-Buttons die Bestellbestätigung von Dr. Haller + Co. zugegangen ist.
Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und Dr. Haller + Co. in Bönningstedt geschlossen.
Dr. Haller + Co.
Handelsregister des Amtsgerichts Pinneberg: HRA 3506
Inhaberin: Jessie May Rueß
Telefon: 040 – 44 22 22
Email: kontakt@dr-haller-lamellen.de
Postanschrift: Kieler Str. 177, 25474 Bönningstedt
2.3.
Dr. Haller + Co. behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung für den Fall der nicht nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der vom Vertragspartner gewünschten Leistung zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsänderung dem Vertragpartner unzumutbar ist. Ist auch eine solche gleichwertige Leistung nicht nur vorübergehend nicht verfügbar, ist Dr. Haller + Co. berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und vom Vertrag zurückzutreten. Dr. Haller + Co. wird den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informieren und diesem bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Dem Vertragspartner erwachsen hieraus keine weiteren Ansprüche.
3. Zahlungsbedingungen
3.1.
Sämtliche Preisangaben enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
3.2.
Der Vertragspartner kann die Zahlung per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung vornehmen.
3.3.
Die für das jeweilige Produkt angegebene Lieferzeit berechnet sich, im Falle der Vorkasse-Überweisung, ab dem Werktag, der der Überweisung des Kaufpreises nebst Versandkosten an Dr. Haller + Co. folgt. Für alle übrigen Zahlungsarten berechnet sich die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt, an dem der Kaufpreis nebst Versandkosten an Dr. Haller + Co. oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister gezahlt wurde.
3.4.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber Dr. Haller + Co. aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Dr. Haller + Co. auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
3.5.
Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
4. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
5. Gefahrenübergang
5.1.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Dr. Haller + Co. bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Dr. Haller + Co. oder seiner Erfüllungsgehilfen unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.2.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.3.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung
6.1.
Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Dr. Haller + Co.. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, gilt dies darüber hinaus für die laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Dr. Haller + Co. im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
6.2.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden allein dann zu, wenn seine Gegenansprüche von Dr. Haller + Co. unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Farbabweichungen
Bitte beachten Sie, dass wir für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware keine Haftung übernehmen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der kostenlosen Musterbestellung. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
8. Schriftform
Sofern Individualabreden nicht bestehen, wird vermutet, dass die in den vertraglichen Unterlagen schriftlich festgehaltenen Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sowie alle sonstigen Erklärungen innerhalb der vertraglichen Beziehungen vollständig und richtig sind. Als schriftlich festgehalten in diesem Sinne gelten auch die durch Übermittlung per Telefax oder Email gesandten Abreden, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.
9. Widerrufsrecht
Im Falle eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und/oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrages steht Ihnen als Kunde ein gesetzliches Widerrufrecht nach § 312g, gemäß §355 BGB zu.
Die nachstehende Belehrung gilt nur für Verbraucher. Sie gilt demnach nur für natürliche Personen, die unsere Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie gilt ferner nicht bei der Bestellung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen anfertigen oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Individual- und Maßanfertigung) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dr. Haller + Co.
Kieler Str. 177
25474 Bönningstedt
E-Mail: kontakt@dr-haller-lamellen.de
Telefon: 040 – 44 22 22
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Dr. Haller + Co.
Kieler Str. 177
25474 Bönningstedt
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie tragen die tatsächlich möglicherweise entstehenden Kosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(Musterformular Widerrufsbelehrung)
Muster Widerrufsbelehrung (Gilt nicht für Maßanfertigungen!)
(Bitte ausfüllen, entsprechend Ihrem Drucker anpassen und ausdrucken)
Widerrufsformular
An
Dr. Haller + Co.
Kieler Str. 177
25474 Bönningstedt
Telefon: 040 – 44 22 22
E-Mail: kontakt@dr-haller-lamellen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
(*) unzutreffendes bitte streichen
10. Lieferung und Verzögerungen
10.1.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei Dr. Haller + Co. eingegangen ist. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um die Zeit, bis die komplette Zahlung bei Dr. Haller + Co. eingegangen ist, sofern Vorkasse als Zahlungsart vereinbart wurde.
10.2.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Dr. Haller + Co. oder dessen Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Herstellern oder Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie so schnell wie möglich darüber informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines Alternativprodukts wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
10.3.
Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an Dr. Haller + Co., z.B. bezüglich Maße, Stoff, o.ä., noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von Dr. Haller + Co.. Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
10.4.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es Dr. haller + Co. vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
12. Datenschutz
Beachten Sie zum Datenschutz unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
13. Rechtswahl
Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Pinneberg, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
Stand: Januar 2021